Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 03.12.2020

1. Geschäftspartner, Geltungsbereich dieser AGB
   1.  Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB für ihren gewerblichen Bedarf; Bestellungen von Verbrauchern gemäß § 13 BGB werden nicht angenommen. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Kaufleute gemäß §§ 1, 2 HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
   2. Die nachfolgenden AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von Ziff. 1.1.
   3. Es bleibt vorbehalten, geeignete Nachweise für die Identität des Käufers und für die Unternehmereigenschaft (Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug o.ä.) zu verlangen.
2. Angebot
   1. Alle Preisangaben und Angebote sind freibleibend (Zwischenverkauf vorbehalten), es sei denn, dass wir ein Angebot ausdrücklich als bindend bezeichnen. Mündliche Angaben bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Bestätigung in Textform.
   2. Alle Preisangaben verstehen sich netto, zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten sowie zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Vertragsschluss
   1. Der Kaufvertrag kommt durch unsere Bestätigung in Textform zustande, die insbesondere durch die Übersendung unserer Rechnung an die vom Käufer angegebene E-mail-Adresse erfolgt.
   2. Beim Verkauf gebrauchter Maschinen ist Vertragsgegenstand immer nur die im Angebot und in der Rechnung konkret beschriebene Maschine. Wird uns die Lieferung dieser Maschine unmöglich, kann der Käufer nicht die Lieferung einer anderen Maschine des gleichen oder eines anderen Typs beanspruchen.
4. Zahlungsbedingungen
   1. Der Kaufpreis ist grundsätzlich per Vorkasse oder bei Abholung der Maschine zu entrichten. Wir behalten uns vor, die Ausführung des Geschäfts von unbarer Zahlungsweise abhängig zu machen.
   2. Alle Kosten des Geldverkehrs (Bankgebühren, Wechselkursdifferenzen) gehen zu Lasten des Käufers.
   3. Der Kaufpreis versteht sich grundsätzlich „ex works“, d.h. ab unserer Verladerampe. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gehen alle Verpackungs- und Verladekosten zu Lasten des Käufers, desgleichen alle Zölle und die Kosten der Zollabfertigung. Standardisierte Lademittel (Euro-Paletten o.ä.) sind zu tauschen oder vom Kunden nach dem üblichen Preis zu vergüten.
5. Gewährleistung, Haftung
   1.  Beim Verkauf gebrauchter Maschinen ist jede Gewährleistung für Sachmängel aller Art einschließlich der Haftung für Folgeschäden aller Art ausgeschlossen. Unberührt bleibt jedoch unsere gesetzliche Haftung für arglistig verschwiegene Mängel sowie für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns zurückgehen.
   2. Sofern nicht anders angegeben, befinden sich die von uns verkauften gebrauchten Maschinen bei Auslieferung grundsätzlich in einem funktionstüchtigen Zustand. Darüber hinaus sind Wartungsarbeiten, Reparaturen oder eine Generalüberholung nur geschuldet, wenn und soweit wir dies in Textform bestätigen.
   3. Alle Angaben, die wir über die Eigenschaften und/oder die Funktionsweise einer gebrauchten Maschine machen, sind stets als technische Beschreibung und nicht als Zusicherung bestimmter Eigenschaften zu verstehen. Sofern nichts anderes angegeben ist, beruht jede technische Beschreibung einer Maschine auf den Angaben des jeweiligen Herstellers, für deren Richtigkeit wir nicht haften. In jedem Fall bedarf die Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft der Textform.
   4. Jede gebrauchte Maschine wird nur mit dem Zubehör ausgeliefert, das nach der Beschreibung der Maschine auf unserer Website oder in unserem Angebot zu dieser Maschine gehört. Nicht erwähntes Zubehör wird auch dann nicht geschuldet, wenn es als verkehrsüblich angesehen wird.
   5. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache unverzüglich darauf zu untersuchen, ob sie vertragsgemäß, vollständig und frei von Transportschäden ist; Abweichungen sind unverzüglich zu rügen.
6. Versand, Lieferung
   1. Der Versand des Kaufgegenstandes an die von dem Käufer angegebene Lieferanschrift erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers.
   2. Sofern der Käufer den Transport des Kaufgegenstandes organisiert, können wir die Auslieferung von der Unterzeichnung der international üblichen Frachtpapiere (CMR o.ä.) durch den Abholspediteur abhängig machen.
   3. Wir können das Verladen des Kaufgegenstandes verweigern, solange wir nicht überzeugt sind, dass der Transport durch den Käufer bzw. seinen Spediteur unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften (u.a. in Bezug auf die Zuladung des Transportfahrzeuges und die Ladungssicherung) erfolgt. Bei Transporten durch den Käufer ins Ausland können wir das Verladen des Kaufgegenstandes davon abhängig machen, dass der Käufer uns eine Barsicherheit für die auf den Kaufgegenstand entfallende Umsatzsteuer stellt, bis der vom zuständigen Finanzamt anerkannte Ausfuhrnachweis vorliegt.
   4. Der Käufer hat uns von allen finanziellen Verpflichtungen (insbesondere von Schadensersatzansprüchen und Bußgeldern) freizustellen, die uns deshalb treffen, weil der Käufer ein ungeeignetes Transportfahrzeug eingesetzt oder die Ladung nicht vorschriftsmäßig gesichert hat.
7. Abtretung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
   1. Jede Abtretung von Ansprüchen des Käufers gegen uns bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
   2. Der Käufer kann uns gegenüber nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen, die dem Käufer von einem Dritten abgetreten wurden, ist in jedem Fall ausgeschlossen.
   3. Bis zum vollständigen Ausgleich unserer Kaufpreisforderung einschließlich aller Nebenforderungen bleibt der Kaufgegenstand unser alleiniges Eigentum. Veräußert der Käufer den Kaufgegenstand, setzt sich unser Eigentum an dem Verkaufserlös fort. Verkauft der Käufer seinerseits unter Eigentumsvorbehalt, gehen seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt auf uns über.
8. Rücktritt
   1. Zahlt der Käufer den Kaufpreis nicht binnen 10 Werktagen nach Rechnungserhalt, können wir vom Kaufvertrag zurücktreten und eine angemessene Vertragsstrafe von bis zu 5 % des Nettokaufpreises geltend machen.
   2. Beim Verkauf einer gebrauchten Maschine sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns die Lieferung – aus welchem Grunde auch immer – unmöglich wird. In diesem Falle erstatten wir dem Käufer unverzüglich den an uns geleisteten Kaufpreis; darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
9. Datenschutz
   1. Wir speichern die Daten aller Kaufinteressenten und Käufer, soweit dies zur Bearbeitung von Angebotsanfragen sowie zum Abschluss und zur Abwicklung von Kaufverträgen erforderlich ist. Die Daten bleiben bei uns gespeichert, soweit und solange dies nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland vorgeschrieben ist.
   2. Eine Weitergabe der Daten an andere Unternehmen oder an Privatleute erfolgt nicht. An Behörden oder Gerichte übermitteln wir Daten, soweit wir dazu durch Gesetz oder behördliche bzw. gerichtliche Anordnung verpflichtet sind. Auf Verlangen löschen wir die gespeicherten Daten unverzüglich, sofern wir daran nicht durch Gesetz oder behördliche bzw. gerichtliche Anordnung gehindert sind.
   3. Im Übrigen gilt die auf unserer Website veröffentlichte Datenschutzerklärung.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
    1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen von Verkäufer und Käufer aus allen Rechtsgründen ist unser Firmensitz in 42781Haan.
    2. Gerichtsstand für alle Ansprüche von Verkäufer und Käufer aus allen Rechtsgründen ist 42781 Haan. Dies gilt auch für alle Ansprüche, die nach beiderseitiger Vertragserfüllung erhoben werden.
    3. Es gilt deutsches Recht, auch wenn der Käufer im Ausland ansässig ist. Das CISG findet keine Anwendung.
11. Schlussbestimmungen
    1. Jede Abweichung von diesen AGB durch Individualvereinbarung bedarf der Textform.
    2. Sollte eine Klausel dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.